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11.10.2010
Wird über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet, führt dies nicht zur Auflösung der Gesellschaft. Der Gesellschaftsanteil fällt in die Insolvenzmasse. Die Mitgliedschaftsrechte, also auch die Stimmrechte,...weiter
14.08.2009
Ein Wohnungsmietvertrag enthielt die folgende Klausel:"Der Mieter darf die Mietsache zu anderen als zu Wohnzwecken nur mit Einwilligung des Vermieters nutzen".Der Mieter war Immobilienmakler. Da er kein eigenes Büro besaß, übte er seine...weiter
01.02.2013
Der Verkauf des Anteils an einer Erbschaft ist grunderwerbsteuerpflichtig, wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört. Wird ein Kaufvertrag über ein Grundstück aufgehoben oder rückgängig gemacht, kann die Festsetzung der Grunderwerbsteuer jedoch...weiter
06.09.2011
Nach der Handwerksordnung ist die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung, einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten...weiter
15.03.2011
Die Kosten für Krankengymnastik, Rückenschule usw. können nur als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn hierüber eine Einzelverordnung des Arztes vorliegt. Es reicht nicht aus, wenn ein Arzt seinem Patienten lediglich...weiter
29.06.2020
Ein Unternehmer hat bei Anschaffung eines Gegenstandes bzw. Gebäudes ein Wahlrecht, ob eine Zuordnung zum Privat- oder Betriebsvermögen erfolgen soll. Dieses Wahlrecht ist grundsätzlich bereits bei Anschaffung auszuüben. Aus praktischen Gründen...weiter
04.06.2019
Wenn Vermieter mit ihrem Mietobjekt rote Zahlen schreiben, wollen sie ihre Verluste für gewöhnlich in der Einkommensteuererklärung geltend machen, um ihre Steuerlast zu mindern. Spricht das Finanzamt dem Vermieter jedoch die...weiter
17.01.2013
Eine private Bank muss ihr Interesse an der Kündigung eines Girovertrages nicht gegenüber den Interessen des Bankkunden an einer Fortführung des Vertrags abwägen. Sie hat auch keine Pflicht zur gleichmäßigen Ausübung ihres Kündigungsrechtes...weiter
24.03.2011
Nach einer Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz nur aus wichtigem Grund widerrufen werden. Damit wird dem Beauftragten ein besonderer Abberufungsschutz gewährt, um seine Unabhängigkeit...weiter
15.03.2010
Aufwendungen für den Besuch eines Fitnessstudios können nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Es muss sich um eine krankheitsbedingte Maßnahme handeln, deren medizinische Notwendigkeit durch ein vor...weiter
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